In der Sache einig, in der klaren Forderung kontrovers.
So könnte man mit einem Satz das Zusammentreffen von Landrat und Bürgermeister mit den Westheimer Vertretern des Bürgerantrags und der Bürgerinitiative Bahnausbau 2.1. beschreiben.
Die Antragsteller und die Versammlungsteilnehmenden hatten in der Bürgerversammlung am 6. April verlangt, dass sich der Stadtrat eindeutig gegen den Bau einer Hochgeschwindigkeitstrassen mitten durch Westheim ausspricht.
Doch bislang sei dies nicht geschehen, so Hilmar Möller, der den Bürgermeister auf die „Falschmeldung“ in der Heimatstimme schriftlich hingewiesen hat und inzwischen eine Rechtsaufsichtbeschwerde gegen den Neusässer Bürgermeister eingereicht hat.
Den Antragstellern zum Verdruss wurde die Stadtratssitzung am Dienstagabend 5.7. wegen mangelnder Punkte abgesagt. Dabei hätte gerade dieser Umstand die notwendige Zeit eingeräumt, um den Bürgerantrag umfassend und im Rahmen der gesetzlichen Fristen zu diskutieren.
Ganz offensichtlich „drückt“ sich die Politik vor klaren Aussagen, sowohl in der Stadt Neusäß, als auch im Landkreis, so Hannes Grönninger, der für die Bürgerinitiative das Wort ergriff. Während die Landkreise Neu-Ulm und Günzburg sich für die autobahnnahen Trassen ausgesprochen haben und die Stadt Burgau die türkise Trasse favorisiert, kommt weder vom Kreistag noch von der Stadt Neusäß eine klare Ansage. Man müsse in Verhandlungen mit der Bahn das beste Ergebnis für die Betroffenen aller Trassen erreichen, so das Credo von Landrat und Bürgermeister, und kein Mensch wolle die Neubaustrecke vor seiner Haustüre. Das sehen die Vertreter der Bahnanlieger ganz anders. Keine der Varianten an der Bundesautobahn durchschneidet eine Stadt wie Neusäß. Kein Wohnhaus, kein Friedhof, kein Garten, keine Anliegerstraße muss wegen der Hochgeschwindigkeitstrasse abgerissen oder geteilt werden. Die immer neuen Vorschläge von Seiten der Kommune, die Neubautrasse irgendwie auf dem vorhandenen Gleiskörper in Neusäß zu planen oder die vom SPD „Experten“ ins Spiel gebrachte Reduzierung auf 3 Gleise bringen mehr Verwirrung als Klarheit in das Planungsziel. Dies wurde in Studien von Pro Bahn und VCD dargestellt, die den dreigleisigen Ausbau als „Irrweg“ bezeichnen, so Christian Werner.
Fazit des Abends: Die Bürgerinnen und Bürger wollen klare Aussagen, die angesprochenen Politiker Verhandlungsmasse.
Zuletzt aktualisiert: 5. Februar 2023 von admin
Stellungnahme der Bürgerinitiative Bahnausbau 2.1 zur Berichterstattung in der Landausgabe der AZ vom 31.01.23 „Bahnausbau: Darum geht es den Kommunen an der Strecke“.
Im o.g. Artikel berichtet der Autor über ein Treffen der Bürgermeister verschiedener Kommunen und den derzeitigen Stand des geplanten Bahnausbaus zwischen Ulm und Augsburg. Er geht im zweiten Absatz auf die Bürgerinitiativen ein, wobei er die – zweifellos sehr aktive – Bürgerinitiative BISCHT als Dachorganisation aller einschlägigen Bürgerinitiativen zu Wort kommen lässt. Die BISCHT hat sich zwar selbst zur Dachorganisation erklärt, tatsächlich bündelt sie aber vorwiegend die Interessen von Bürgerinitiativen aus dem nordwestschwäbischen Raum. Die ungleich größere Betroffenheit der direkt an der Bestandsstrecke lebenden Menschen wird nicht von ihr, sondern von anderen Initiativen, z.B. der Bürgerinitiative Bahnausbau2.1 vertreten. Es ist sicher auch die Aufgabe der Presse, Aussagen wie die der BISCHT zu hinterfragen und ggf. die Berichterstattung dahingehend zu korrigieren.
Bereits im Dezember 2021 hat sich im Bereich Neusäß die Bürgerinitiative Bahnausbau2.1 gegründet und in den Monaten danach weitere Bürgerinitiativen, z.B. in Diedorf. Diese Initiativen haben einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt. So soll die am schnellsten realisierbare, natur- und menschenverträglichste, kostengünstigste und damit optimalste Lösung favorisiert werden. Die Bürgerinitiative Bahnausbau2.1 sieht keinen Anlass für ein Aussetzen der Planung wie es die BISCHT mit dem Verweis auf angeblich veraltete Vorgaben tut. Denn während der mindestens zehn Jahre, die für die Planung und den Bau einer Hochgeschwindigkeitstrasse angesetzt werden müssen, kann man ohne weiteres parallel die Leistungsfähigkeit der Bahnhöfe und Knotenpunkte optimieren. Von einer Aufschiebung der Planungen profitiert niemand – am wenigsten der
Nahverkehr auf der bestehenden Bahntrasse.
Die Bürgerinitiative Bahnausbau2.1 unterstützt vielmehr die Verkehrswende durch den von der Bahn AG im Auftrag des Bundes geplanten Neubau einer Hochgeschwindigkeitstrasse und die dadurch umsetzbare Stärkung des regionalen Bahnverkehrs. Ein Zusammenlegen der Verkehrstrassen entlang der Autobahntrasse der A8 bietet sich mehr als an. Denn es geht auch darum, möglichst wenige Menschen unter einer lange Jahre dauernden Großbaustelle und einer radikalen Spaltung des Stadtkerns von Neusäß und seiner Ortsteile leiden zu lassen.
Zuletzt aktualisiert: 7. Februar 2023 von admin
Ultraschnell von Ulm nach Augsburg – die Planungen der Neubaustrecke
YouTube Beitrag von BahnBerichtBayern:
Ultraschnell von Ulm nach Augsburg – die Planungen der Neubaustrecke.
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Erstellt am 23. Dezember 2022 von admin
Frohe Weihnachten und auf ein gutes neues Jahr 2023
Liebe Nachbarn, Unterstützer und Freunde unserer Bürgerinitiative!
Ein interessantes und in vielerlei Hinsicht herausforderndes Jahr 2022 geht zu Ende. Manche Themen haben sich verbessert, manche zum Schlechteren gewendet und manche ändern sich einfach nicht.
Das Wichtigste ist aber die persönliche Gesundheit und das gute Zusammenleben mit Familien, Freunden und anderen Mitmenschen.
In diesem Sinne wünschen wir alles Gute, Kraft und vor allem Gesundheit für das Jahr 2023.
Das Team von Bahnausbau 2.1
Erstellt am 27. September 2022 von admin
Aktuelles zum Herbst
Liebe Nachbarn, Unterstützer und Freunde unserer Bürgerinitiative!
Es hatten hoffentlich alle einen schönen Sommer und Urlaub. Der Herbst kündigt sich an und auch die Diskussion zum Bahnprojekt nimmt wieder Fahrt auf.
Am 28. & 29. September ist das Infomobil der Bahn bei uns in Neusäß auf dem Parkplatz des Sanitätshaus Lindauer (alter Postparkplatz neben der Einfahrt zu Rathaustiefgarage).
Termine:
Mittwoch, den 28. September: 15.00 – 19.00 Uhr
Donnerstag, den 29. September: 10.00 – 14.00 Uhr
Info auf der Seite der Stadt Neusäß.
Info auf der Seite der DB Netze.
Nutzen Sie bitte die Gelegenheit sich zu Informieren und kritische Fragen gerade zum Ausbau durch unsere Heimatstadt zu stellen. Die Konsequenzen für die Bürger der Stadt Neusäß in Sachen Flächenverbrauch, eventuellen Enteignungen, Lärmschutz, Bauzeit und neue Stadtansichten durch Lärmschutzwände und weitere Themen sind sicher eine genauere Betrachtung wert.
Liebe Grüße
BI Bahnausbau 2.1
Erstellt am 10. Juli 2022 von admin
Treffen von Bürgerinnen und Bürgern und BI Vertretern mit Landrat Martin Sailer und Bürgermeister Richard Greiner
In der Sache einig, in der klaren Forderung kontrovers.
So könnte man mit einem Satz das Zusammentreffen von Landrat und Bürgermeister mit den Westheimer Vertretern des Bürgerantrags und der Bürgerinitiative Bahnausbau 2.1. beschreiben.
Die Antragsteller und die Versammlungsteilnehmenden hatten in der Bürgerversammlung am 6. April verlangt, dass sich der Stadtrat eindeutig gegen den Bau einer Hochgeschwindigkeitstrassen mitten durch Westheim ausspricht.
Doch bislang sei dies nicht geschehen, so Hilmar Möller, der den Bürgermeister auf die „Falschmeldung“ in der Heimatstimme schriftlich hingewiesen hat und inzwischen eine Rechtsaufsichtbeschwerde gegen den Neusässer Bürgermeister eingereicht hat.
Den Antragstellern zum Verdruss wurde die Stadtratssitzung am Dienstagabend 5.7. wegen mangelnder Punkte abgesagt. Dabei hätte gerade dieser Umstand die notwendige Zeit eingeräumt, um den Bürgerantrag umfassend und im Rahmen der gesetzlichen Fristen zu diskutieren.
Ganz offensichtlich „drückt“ sich die Politik vor klaren Aussagen, sowohl in der Stadt Neusäß, als auch im Landkreis, so Hannes Grönninger, der für die Bürgerinitiative das Wort ergriff. Während die Landkreise Neu-Ulm und Günzburg sich für die autobahnnahen Trassen ausgesprochen haben und die Stadt Burgau die türkise Trasse favorisiert, kommt weder vom Kreistag noch von der Stadt Neusäß eine klare Ansage. Man müsse in Verhandlungen mit der Bahn das beste Ergebnis für die Betroffenen aller Trassen erreichen, so das Credo von Landrat und Bürgermeister, und kein Mensch wolle die Neubaustrecke vor seiner Haustüre. Das sehen die Vertreter der Bahnanlieger ganz anders. Keine der Varianten an der Bundesautobahn durchschneidet eine Stadt wie Neusäß. Kein Wohnhaus, kein Friedhof, kein Garten, keine Anliegerstraße muss wegen der Hochgeschwindigkeitstrasse abgerissen oder geteilt werden. Die immer neuen Vorschläge von Seiten der Kommune, die Neubautrasse irgendwie auf dem vorhandenen Gleiskörper in Neusäß zu planen oder die vom SPD „Experten“ ins Spiel gebrachte Reduzierung auf 3 Gleise bringen mehr Verwirrung als Klarheit in das Planungsziel. Dies wurde in Studien von Pro Bahn und VCD dargestellt, die den dreigleisigen Ausbau als „Irrweg“ bezeichnen, so Christian Werner.
Fazit des Abends: Die Bürgerinnen und Bürger wollen klare Aussagen, die angesprochenen Politiker Verhandlungsmasse.
Zuletzt aktualisiert: 31. Mai 2022 von admin
Stellungnahme der Bürgerinitiative auf aktuelle Presseartikel
Für Irritation sorgt zur Zeit die von Politik und von Bürgerinitiativen im westlichen Landkreis verbreiteten „Gerüchte“, es sei kein viertes Gleis für die geplanten Neubaustrecke Ulm-Augsburg nötig und damit entfalle der Neubau einer Hochgeschwindigkeitstrasse.
Konkret: Laut unserem Bundestagsabgeordneten Hansjörg Durz, gibt es Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium, nachdem die Vorgabe zum Bahnausbau Ulm-Augsburg nicht unbedingt den Bau von zwei neuen Gleisen enthalte, vielmehr lediglich ein drittes Gleis zwischen Augsburg und Dinkelscherben. Diese Informationen sollen aus einem Schreiben, das der Parlamentarische Staatssekretär Michael Theurer im März dieses Jahres stammen.
Die äußerst aktive, sogenannte interkommunale Bürgerinitiative reklamiert diesen „Erfolg“ auch für sich und fordert von der Bahn eine Neuplanung des Projekts.
Wir als Bürgerinitiative und Anwohner der Bahnlinie sind der Meinung, dass eine Hochgeschwindigkeitstrasse sehr wohl gebraucht wird. Denn, die schon heute mit Verspätungen reichlich gesegnete Trasse kann dem steigenden Verkehrsaufkommen künftig immer weniger gerecht werden. Eine Hochgeschwindigkeitstrasse, – allerdings nicht durch bewohntes Gebiet, sondern entlang der Autobahn einerseits – und ein Viertelstundentakt im Regionalverkehr sind Perspektiven die Hand und Fuß haben. Alle anderen Szenarien wären ein Rückschritt und würden die Region auf Jahrzehnte von allen Entwicklungen im Schienenverkehr abhängen.
Zuletzt aktualisiert: 18. Mai 2022 von admin
Information der Bürgerinitiative „Bahnausbau2.1“ zum BI-Treffen auf Initiative der BISCHT
Auf Einladung der BIScht (Bürgerinitiative Schwaben-trasse) trafen sich am Sonntag Mitglieder von Bürgerinitiativen, die sich in den vergangenen Monaten entlang der Bestandstrasse der Bahn Ulm-Augsburg gegründet hatten. Das Ziel der BIScht war es, möglichst viele BIs aus dem Augsburger Land unter ihr Dach zu nehmen.
Die Bürgerinitiative Bahnausbau 2.1 aus Neusäß betont, dass aus ihrer Sicht eine solche Initiative nicht zielführend ist. Anders als die BIScht, die sich gegen alle geplanten Trassen ausspricht, unterstützt die BI Bahnausbau 2.1 den von der Bahn AG geplanten Neubau einer Hochgeschwindigkeitstrasse und die dadurch umsetzbare Stärkung des regionalen Bahnverkehrs. Die BI befürwortet eine Trasse entlang der Bundesautobahn A8, wo sie am kostengünstigsten, schnellsten und naturverträglichsten gebaut werden kann.
Und ebenfalls anders als die BIScht, die sich in Neu-Ulm gegründet hat und die vorwiegend Bürgerinitiativen aus dem nordschwäbischen Raum bündeln will, vertritt die Bürgerinitiative Bahnausbau 2.1 die Bürger von Neusäß und seinen Ortsteilen. Deren Betroffenheit ist anders gelagert und ungleich größer als die der Neu-Ulmer und Günzburger Anrainer. Eine Zusammenarbeit würde die Ziele der Bürgerinitiativen verwässern.
Zuletzt aktualisiert: 14. Mai 2022 von admin
Bahn: Warum muss sich jede Partei profilieren?
Zum Bericht „Bahnausbau: Neusäß ringt um das kleinste Übel“ vom 7. Mai:
Schade, dass in der Stadtratssitzung in Neusäß die Chance zu einer klaren Stellungnahme zum Bahnausbau nicht wahrgenommen und der Antrag der Bürger von Westheim auf die lange Bank geschoben wurde. Dabei war auf der Bürgerversammlung am 6. April dieser Antrag, nämlich den Ausbau der Bestandsstrecke abzulehnen, von ca. 120 Bürgern ohne Gegenstimme verabschiedet worden. Genügt dem Stadtrat ein solches Votum nicht?
An fehlender Information kann es nicht gelegen haben. Allen interessierten Bürgern (auch den Mitgliedern des Stadtrats) war der Antrag bekannt. Und eigentlich muss inzwischen allen klar sein, dass der Bau weiterer Gleise neben der Bestandsstrecke mitten durch die Stadt Neusäß die schlechteste aller Lösungen ist. Der Schritt zu einer Abstimmung scheint sehr schwer zu sein. Und immer neue Anträge zu stellen – neben einem der CSU und der SPD gibt es inzwischen auch ein eigenes Votum der Grünen – führt nicht zum Ziel, sondern zur Untätigkeit. Warum will man sich alles offen halten, anstatt sich zum Bürgerwillen zu bekennen?
In einer Demokratie muss sich nicht jede Partei mit einem eigenen Antrag profilieren. Wir, die Antragsteller, appellieren an die Stadträtinnen und -räte: Stimmen Sie für Ihre Stadt und deren Bürger, suchen Sie das Gemeinsame und lassen sie die Profilierungsaktivitäten beiseite – so schwer es auch fallen mag.
SIEGLINDE WINTER, WESTHEIM
Erstellt am 4. Mai 2022 von admin
Stadtratssitzung am Donnerstag 5. Mai 2022 18 Uhr
Am Donnerstag den 5. Mai 2022 findet um 18 Uhr eine öffentliche Stadtratssitzung in der Stadthalle Neusäß statt. Themen sind ein Antrag der CSU zur Bahntrassen-Resolution des Kreistages und der mit IHRER Hilfe auf der Bürgerversammlung Westheim eingebrachte Antrag zur Ablehnung der Hochgeschwindigkeitstrasse durch unsere Heimatstadt.
Hier die Tagesordnung:
https://www.ris-neusaess.de/bi/si0057.php?__ksinr=5121
Verleihen Sie unserem gemeinsamen Anliegen sichtbar für die Stadträte durch eine möglichst große Zahl von Besuchern Nachdruck . Nicht dass der Eindruck entsteht, es sind ja nur wenige, welche hinter dem Anliegen IHRER Bürgerinitiative stehen.
Wir freuen uns auf Ihre zahlreiche Unterstützung.
Bis Donnerstag!
Zuletzt aktualisiert: 9. April 2022 von admin
Westheimer Bürger wehren sich
In der gut besuchten Bürgerversammlung am 06.04.2022 in Westheim stand der Bahnausbau an der Bestandsstrecke im Mittelpunkt. Die Ausführungen des Bürgermeisters zum Thema mündeten in dem Appell, dass die gesamte Region zusammenhalten müsse und eine Ablehnung der Pläne dazu führe, dass man bei der Bahn AG „aus dem Rennen“ sei. Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Westheim sahen dies anders und stellten diesen Antrag zur Abstimmung:
Der Stadtrat der Stadt Neusäß spricht sich eindeutig gegen den Bau einer Hochgeschwindigkeitstrasse der Bahn AG mitten durch Westheim aus und artikuliert diesen Beschluss zeitnah gegenüber dem planenden Büro und den politischen Gremien.
Die Begründung für den Antrag liegt auf der Hand: Eingriff ins Privateigentum, Abriss von Häusern und Gräbern, starke Beeinträchtigung der Lebensqualität über einen Zeitraum von 10 bis 20 Jahren während der Bauarbeiten (Lärm, Schmutz und Erschütterungen) sowie anschließend Trennung des gesamten Stadtgebiets durch hohe Lärmschutzwände. Keine Verbesserung des Nahverkehrs während der langen Bauzeit.
Leider versuchte der Bürgermeister, den Antrag unterzubuttern. Er las ihn zwar vor, verwies aber in gleichem Atemzug darauf, dass seine Fragen und die seiner Verwaltung in den letzten Wochen bereits zu einer beachtlichen Verbesserung der Planungen der Deutschen Bahn geführt hätten. Die Teilnehmer bestanden trotz der Gegenrede des Bürgermeisters auf einer Abstimmung und mit überwältigender Mehrheit wurde der Antrag angenommen.
Bei der nächsten Stadtrats-Sitzung am 5. Mai (öffentliche Sitzung!) muss dieser Antrag deshalb im Plenum vorgestellt und zur Abstimmung gebracht werden.
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