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Stellungnahme der Bürgerinitiative Bahnausbau2.1 zum Raumordnungsverfahren für die Hochgeschwindigkeitsstrecke Ulm-Augsburg

Vor 14 Tagen hat die Regierung von Schwaben ein Raumordnungsverfahren für das Projekt „Hochgeschwindigkeitsstrecke Ulm-Augsburg“ eingeleitet. Dieses Verfahren ist ein bedeutsamer Abschnitt bei der Entscheidung für die neue Bahntrasse. Alle beteiligten Kommunen und Träger öffentlicher Belange haben die Unterlagen zur Information und Stellungnahme erhalten. Und während z.B. in Zusmarshausen die Bürger informiert wurden und die Unterlagen seit Montag dieser Woche zur Einsichtnahme ausliegen (AZ vom 16.09.2023), tut sich in der ungleich größeren Stadt Neusäß nichts. Nur bis Ende Oktober – sechs Wochen nach der Einleitung des Verfahrens – sind Stellungnahmen möglich und können Bedenken geäußert werden.

Obwohl es bei dem Raumordnungsverfahren nicht darum geht, persönliche Betroffenheiten darzulegen, ist dieses Verfahren für die Einwohner der Stadt Neusäß von erheblichem Belang. Es geht nämlich um die Umweltverträglichkeit des Vorhabens und darum zu klären, ob ihm „raumbedeutsame Auswirkungen“ unter überörtlichen Gesichtspunkten entgegenstehen. Dies wäre in Neusäß sicherlich der Fall. Denn ein Neubau-Streckenverlauf entlang der Bestandstrasse würde eine schwerwiegende  Einschränkung der Siedlungs-entwicklung der Stadt bedeuten. Mehr als 10 Jahre wäre die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Neusäß blockiert und damit bedroht.

Zur Erinnerung: die Einwohner von Neusäß haben sich in einer Bürgerversammlung am 6. April 2022 einstimmig  dafür ausgesprochen, dass die neue Bahntrasse keinesfalls durch den Stadtkern von Neusäß, durch Westheim und Vogelsang führen darf. Es geht vielmehr darum, die am schnellsten realisierbare, natur- und menschenverträglichste, kostengünstigste und damit optimalste Lösung zu favorisieren. 

Die Bürgerinitiative 2.1 appelliert an die Stadt, gegenüber der Regierung von Schwaben in einer Stellungnahme die raumbedeutsamen Umweltbelange die Stadt betreffend vorzutragen zu erläutern. Sie ruft die Stadt darüber hinaus auf, diese Stellungnahme in der Heimatstimme zu veröffentlichen und damit den Menschen ihr Recht auf Information zu geben.